aufzunehmen und Massentierhaltung zu verbieten. Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Der direkte …

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verbuchen. Das ist umso erfreulicher, weil damit bei diesen Themen langjährige Reformblocka- den – mindestens auf Parlamentsebene – überwunden wurden. I. Vorsorge: Ein Schritt in die…

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neue Mindestbesteuerungsregel für internationale Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro (Säule 2) eingeführt werden. Der Bundesrat sieht vor, die vereinbarte…

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Netzes erfolgt bedarfsgerecht. Es braucht den Ausbau der A2 und A1 an neuralgischen Punkten auf mindestens sechs Spuren (drei in beiden Richtungen). Die auf nationaler Ebene angenommenen…

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Für 82 Millionen Franken soll die Schweiz den Zugang zum neuen französischen Militärprojekt für mindestens zehn Jahre erhalten. Wie im Ständerat, der das Geschäft ohne Gegenstimme…

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Bei den Delikten, bei denen das Gesetz Geldstrafen von mindestens dreissig Tagessätzen vorsieht, soll auch die vorgesehene Freiheitsstrafe mindestens dreissig Tage betragen. Der…

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die neue globale Mindeststeuerregelung für Unternehmen und einigten sich auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent. Die Höhe der Steuer variierte in den Diskussionen zwischen 10 und 15…

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Bürgerinnen und Bürger impfen lassen können, die es wollen. Um das Ziel einer Durchimpfung von mindestens 70 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, braucht es jedoch auch die richtigen Anreize,…

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eingebrochen ist. Bei grösseren Firmen mit Jahresumsatz über 5 Millionen mit Umsatzeinbussen von mindestens 70% ist eine Erhöhung der Höchstbeiträge von bis zu 50% neu erlaubt. Wenn diese…

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re für die Arbeitslosenversicherung an. Diese dürfte nach seiner Schätzung im laufenden Jahr mindestens weitere 15 Milliarden Franken benötigen. 2. Rahmenbedingungen der…

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