und seine Unterstützung für die Individualbesteuerung bekräftigt. Für die FDP ist klar: Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht aufgrund ihres Familienstandes bevorzugen oder benachteiligen.…

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negative Auswirkungen auf die KMU, Unternehmen und Arbeitsplätze. Für die FDP ist klar: Die Schweiz darf gegenüber der EU nicht ins Hintertreffen geraten. Wer Nein sagt, trägt die Verantwortung.…

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Aus Rücksicht auf vermeintliche politische Korrektheit darf nicht mehr ins Fahndungsregister eingetragen werden, ob ein konkreter Verdächtiger dunkel- oder hellhäutig ist. Mit dieser absurden…

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Bundesfinanzen. Die Schuldenbremse ist hierbei ein zentrales Instrument, das nicht geschwächt werden darf. Die FDP lässt nicht zu, dass die Schuldenbremse laufend untergraben wird und künftige…

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Bundesrat in seiner Intention das Freihandelsabkommen zu modernisieren. Die Beschäftigung mit China darf aber nicht nur auf die wirtschaftlichen Aspekte verengt werden. Für ein produktives…

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einstimmigen Willen aller europäischen Länder, dass die Schweiz tatsächlich einen Sonderzug fahren darf oder zumindest nochmals abstimmen kann. Ein sehr unwahrscheinliches Szenario, auf das man…

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für Rohholz vor. Zudem werden die Richtpreise ausdrücklich als «unverbindlich» bezeichnet und es darf weder Druck zur Einhaltung der Richtpreise ausgeübt noch Anreize zur Einhaltung der…

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wollen in vielen Kantonen Klimaanlagen verbieten. In Genf waren sie erfolgreich: Nur mit Arztzeugnis darf eine Raumkühlung installiert werden. Auch in Zürich entscheidet das Amt für Städtebau…

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Lage ist, ein solches IT-Projekt effizient und schnell zu managen. Ein weiteres IT-Debakel des Bundes darf sich die Schweiz auf keinen Fall leisten. Für die Bewegungsfreiheit der Menschen und…

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ist klar, dass die Bundespolitik die Kantone und Gemeinden im Migrationsbereich nicht alleine lassen darf. Aus diesem Grund sind Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart, Fraktionspräsident…

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