nur die Beweislast umkehren: Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass ein Flüchtling eine unzulässige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Flüchtling glaubhaft machen…

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23 zu 21 Stimmen für den Vorstoss aus. Der Bund soll nach dem Willen der Mehrheit weiterhin Schulden abbauen und nicht mehr Geld ausgeben. Angesichts der "sich eintrübenden finanzpolitischen…

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internationale Bedrohungslage zu reagieren. Doch der Bundesrat zaudert. Fürchtet er die Drohungen der SP mehr als die Drohungen Putins? Weiterlesen 03 . Dezember 2025 Staatsausgaben senken statt…

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vollständig innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen. Sensitive Anfragen durchlaufen einen mehrstufigen Prüfprozess: Nach der Identitätsprüfung recherchieren wir die entsprechenden Daten…

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und folgte dem Umsetzungsvorschlag der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Den Anlass zu den Initiativen hatte das Bun- desgericht mit mehreren Urteilen gegeben. Es hielt…

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Bestätigung der Anmeldung zum FDP Medienverteiler Sie haben sich erfolgreich für den FDP Medienverteiler angemeldet. Herzlichen Dank, dass Sie sich für den Medienverteiler der FDP angemeldet…

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Herzlichen Dank für Ihr Engagement Ihre Anmeldung war erfolgreich. Wir freuen uns sehr, dass Sie sich für die liberale Sache engagieren möchten. Wir leiten Ihre Anmeldung sogleich an die…

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Informiert bleiben Immer auf dem Laufenden! Die FDP kommuniziert vermehrt digital per E-Mail. Tragen Sie Ihre Mail-Adresse ein. Damit helfen Sie uns, effizient und umfassend zu informieren.…

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Alternativ-Vorschlag einzutreten. Im Zentrum der mehrstündigen Debatte standen von Anfang an aber nicht Initiative und Gegenvorschlag, sondern vielmehr heftige Kritik an den Plänen des…

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