wieder zu, sobald man ihn lockert. Mietpreisbremse – ein gescheitertes Experiment Nehmen wir zum Beispiel die Mietpreisbremse, die unsere sozialistischen Freunde als «brillante» Massnahme…

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sichern, weitere systemfremde Umverteilungen einzubauen. Viel Aufwand, wenig Wirkung Hand für solche Spiele bietet auch die Mitte. Die ehemalige CVP wird auch in der Frühlingssession…

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Einführung von Fallpauschalen im ambulanten Bereich sowie weitere Massnahmen für Kostendämpfungen, zum Beispiel bei Laboranalysen. Mitte und SP propagieren ihre Volksinitiativen als taugliche…

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Die indirekte Medienförderung wie zum Beispiel die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sowie das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) wurden von der FDP stets…

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die wir nun abstimmen, stehen zudem auch wichtige wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auf dem Spiel. Das sind etwa Ansprüche aus der Erwerbsausfallentschädigung (EO) und die Unterstützung…

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rf (Telefonnetz, Stromnetz, Wasserversorgung, Mobilität usw.). Die derzeitigen Blockaden wie beispielsweise bei der 5G-Technologie bergen das Risiko eines Rückstandes für unser Land, was…

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bereit sind ihren Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Beispiele gelungener Flüchtlingsintegration Die Schweiz kann auf zahlreiche Beispiele erfolgreicher Integration von Flüchtlingsgruppen…

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Cybersicherheit stärken Digitale Technologien spielen eine Schlüsselrolle in modernen Gesellschaften und sind gleichzeitig Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen. Der Schutz vor…

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welche heute zu unhaltbaren Situationen führt: Gemäss geltendem Recht kann es dazu kommen, dass beispielweise ein 10-jähriges Kind einen Unfall hat und Jahre später einen Rückfall erleidet.…

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staatliche Eingriffe in die Privatsphäre und das Unternehmertum. › Steigende Verschuldung (Zum Beispiel aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19- Pandemie) › Der Anteil der…

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