che Gerichtsklausel enthält, durch die wir unsere Souveränität verlieren würden. Kurz gesagt, im Falle einer Streitigkeit zwischen den Parteien resp. Staaten, würde der Streit an ein…

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Ständerat Damian Müller überzeugt. Die Situation ist zu ernst, um in parteipolitische Spielchen zu verfallen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. AHV21 - Die Vorlage der SGK-S ist nicht…

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die Bevölkerung besser informiert ist und ermutigt wird, sich testen zu lassen. Nur so kann die Fallverfolgung verbessert und eine effektive Gesundheitspolitik umgesetzt werden. Impfung: Die…

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gegenüber der Konkurrenz aus der EU und den USA, die noch nicht über ein solches Abkommen verfügen. So fallen nach Inkrafttreten des Abkommens 98 Prozent der Zölle für Schweizer Exportfirmen…

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negatives Signal an Schwellenländer wie Indien, Vietnam oder Malaysia, mit denen die Schweiz in Zukunft ebenfalls Freihandelsabkommen abschliessen möchte. 2) Das Abkommen wird die nachhaltige…

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führen, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten", erklärt Nationalrat Christian Wasserfallen. Der Markt für Online-Medien mag schwierig sein, aber er garantiert eine grosse…

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Kurzarbeit erneut verlängert. Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden, sollen ebenfalls Härtefallhilfe in Anspruch nehmen können. Die FDP begrüsst diese Entscheide ist jedoch…

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Ausweitung der finanziellen Unterstützung: Nach dem Entscheid des Ständerates zum Ausbau der Härtefallmassnahmen und der Ausweitung der Kurzarbeit mit klaren Grenzen hat sich die FDP-Fraktion…

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Pfister will die Anhebung des Plafonds von 150 auf 155 Prozent jedoch mit allen Mitteln durchsetzen, notfalls mit einem Referendum. Er spricht von einer Diskriminierung der Ehepaare. Was sagen…

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Anderseits will eine Mehrheit des Ständerats die ersten neun Frauen-Jahrgänge finanziell honorieren, falls sie bereits bis zum neuen, höheren Rentenalter weiterarbeiten. Sie sollen bis zu 150…

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