ehmen, die Kandidierenden anzuhören und zu prüfen. Nach Anhörung und Prüfung der Kandidierenden erstellt die Findungskommission einen Bericht mit Antrag zuhanden der PPK. Der Prozess sieht vor,…

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Bedin- gungen. Die FDP-Ständeräte unterstützten diese Neuerung. Schliesslich unterstützte der Ständerat noch mit 30 zu 12 Stimmen und geschlossener Unterstützung der FDP-Ständeratsgruppe den…

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breiten politischen Kompromiss zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge. Denn ohne diese Revision des…

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zum Covid-19-Gesetz können die zur Bekämpfung der Pandemie benötigten Massnahmen und die Unterstützungsmassnahmen zuhanden der betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden weiterlaufen. Das bedeutet…

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von der Abschaffung in einer ersten Runde nichts wissen wollte, gab immerhin die vorberatende Kommission (WAK-N) in einem zweiten Anlauf ihren ursprünglichen Widerstand auf und hätte nun am 1.…

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Massnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um die Ziele zu erreichen. Die Anstrengungen müssen darum verstärkt werden. Nicht nur aufgrund der internationalen Verpflichtungen, aber auch weil…

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Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt…

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Dass die Gegner im aktuellen Kontext so viel über die angeblichen Kosten des Gesetzes reden, ist erstaunlich. Denn hohe Kosten fallen insbesondere dann an, wenn wir das CO2-Gesetz ablehnen und…

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Seit geraumer Zeit häufen sich die negativen Berichterstattungen rund um unser Trinkwasser. Zu lesen ist von überschrittenen Grenzwerten, zu hohen Antibiotikarückständen oder der Überdüngung…

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Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute kann die Polizei erst eingreifen, wenn bereits eine Straftat verübt wurde. Künftig soll die Polizei im Sinne…

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