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Medienmitteilungen 200 Dateien 151 Blog 93 Seiten 53 Konsultationen 15
Blog 19/04/2021

Ein Einheitssatz für die Mehrwertsteuer

denn je, habe ich die Reform mit einer Motion ( 21.3444 ) in der Frühlingssession wieder auf den Tisch gebracht. Von einem solchen Bürokratieabbau würde die gesamte Wirtschaft profitieren, nicht…

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Medienmitteilungen 16/04/2021

Bilateralen Weg sichern

Guy Parmelin nächste Woche nach Brüssel reisen, um mit Kommissionspräsidentin von der Leyen auf politischer Ebene Lösungen zu finden. Anschliessend braucht es eine Auslegeordnung im Bundesrat,…

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Medienmitteilungen 12/04/2021

Die FDP unterstützt die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente zur Prävention terroristischer Bedrohungen und zur besseren Kontrolle potentieller Terroristen in allen Stadien…

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Dateien - pdf

20210319_FAC_Sessionsbericht_FS_2021_n.pdf

g in einer solche Ausganslage für die restlichen Ratsmitglieder fast unmöglich. Eine solche chaotische Beschlussfassung ist keine Entschuldigung für allenfalls fragwürdige …

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Medienmitteilungen 19/03/2021

Impfen, impfen, impfen und testen

Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis. Immerhin konnte im Parlament mit der Verabschiedung des angepassten…

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Medienmitteilungen 19/03/2021

Bundesrat verabschiedet China-Papier

Schweiz der drittwichtigste Handelspartner – nach Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele und Massnahmen der…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

und entspricht zugleich dem Schweizer Milizsystem, in dem ein politisches Engagement der Bevölkerung weiterhin möglich ist, ohne die politische Überzeugung öffentlich machen zu müssen. Als…

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Blog 12/03/2021

«Ich will die AHV auf heutigem Niveau sichern, der Ausbau liegt nicht drin!»

Maximalrente von Ehepaaren erhöhen will. Dies ist nicht nur gesellschaftspolitisch heikel, es macht auch den Spareffekt zunichte: Damit wird nämlich praktisch gleichviel zusätzlich ausgegeben,…

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Medienmitteilungen 07/03/2021

Erfreuliche Zustimmung zum Freihandel

verantworten haben. Antiföderalistische Initiative löst keine Probleme Die FDP bedauert, dass jetzt Kleidervorschriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative…

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Blog 05/03/2021

Erste Zwischenbilanz zum 100 Tage Aktionsplan – es ist noch Luft nach oben

Dies gelingt nur mit einem erleichterten Zugang und Abrechnung für die breite Bevölkerung und systematischen Tests in Betrieben. Dank der Spuck-Tests, die wir übrigens auch an der Session zum…

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