denn je, habe ich die Reform mit einer Motion ( 21.3444 ) in der Frühlingssession wieder auf den Tisch gebracht. Von einem solchen Bürokratieabbau würde die gesamte Wirtschaft profitieren, nicht…

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Guy Parmelin nächste Woche nach Brüssel reisen, um mit Kommissionspräsidentin von der Leyen auf politischer Ebene Lösungen zu finden. Anschliessend braucht es eine Auslegeordnung im Bundesrat,…

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Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente zur Prävention terroristischer Bedrohungen und zur besseren Kontrolle potentieller Terroristen in allen Stadien…

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g in einer solche Ausganslage für die restlichen Ratsmitglieder fast unmöglich. Eine solche chaotische Beschlussfassung ist keine Entschuldigung für allenfalls fragwürdige …

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Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis. Immerhin konnte im Parlament mit der Verabschiedung des angepassten…

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Schweiz der drittwichtigste Handelspartner – nach Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele und Massnahmen der…

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und entspricht zugleich dem Schweizer Milizsystem, in dem ein politisches Engagement der Bevölkerung weiterhin möglich ist, ohne die politische Überzeugung öffentlich machen zu müssen. Als…

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Maximalrente von Ehepaaren erhöhen will. Dies ist nicht nur gesellschaftspolitisch heikel, es macht auch den Spareffekt zunichte: Damit wird nämlich praktisch gleichviel zusätzlich ausgegeben,…

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verantworten haben. Antiföderalistische Initiative löst keine Probleme Die FDP bedauert, dass jetzt Kleidervorschriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative…

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Dies gelingt nur mit einem erleichterten Zugang und Abrechnung für die breite Bevölkerung und systematischen Tests in Betrieben. Dank der Spuck-Tests, die wir übrigens auch an der Session zum…

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