schreiten voran. Damit die Schweiz international kompatibel bleibt und von den technischen Vorzügen profitieren kann, soll der Bundesrat flexibel und zeitnah auf die kommenden…

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Gesundheitsabkommen (und eventuell noch weitere) sollen, soweit erforderlich, mit den von der limitierten Dynamisierung der Bilateralen noch nicht erfassten Abkommen zu einem neuen Vertragspaket…

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höheren Steuern Der Nationalrat hat in der Herbstsession über die Finanzierung der 13. AHV-Rente debattiert. Hier konnte dank der FDP der Super-GAU verhindert werden: keine höhere Lohnbeiträge…

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auf, sich bei der Ausarbeitung der inhaltlichen Revision konsequent an diesen Grundsätzen zu orientieren. 2 Übergansfinanzierung Mit der vorliegenden Vorlage will der Bundesrat in einem…

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Systemänderung bei der LSVA lehnt die FDP ab. • Insgesamt soll sich die Vorlage auf die nachfolgend diskutierten Kernelemente beschränken. Gesetzesänderungen auf Vorrat lehnt die FDP ab. …

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Land Jahrhundert-Entscheide ab: Es ist ein neuer Staat zu erfinden – und dieser noch gar nicht existierende Staat in einem brennenden Europa zu positionieren. Liberale Schwerpunkte für den neuen…

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dass das unternehmerische Denken und Handeln in der nationalen Bildungsstrategie systematisch implementiert wird. Die FDP hat sich im Rahmen der Beratung über die Innovationsförderung…

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festhält und auch die gewünschten Effekte der Reform unterläuft. Damit wird ein altes Rollenbild zementiert, was nicht mehr der Realität der jungen, kommenden Generationen entspricht. Mit der…

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lokale Initiativen (wie etwa die Vorreiterrolle des Kantons Graubünden beim Testen) regional pilotiert und national umgesetzt werden. Das zu revidierende EpG ist so auszugestalten, dass die …

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Verordnung eine Vernehmlassung durchgeführt und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert werden. • Bei den vorgeschlagenen Varianten für Art. 15 BGAP spricht sich die FDP…

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