Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu, Luft zu holen. Ein High- light jagte das andere, und…

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und das Referendum ergreifen. Weiterlesen 14 . November 2025 Trumps niedrigere Strafzölle sind kein Grund zur Euphorie Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem…

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Ehrenämter Öffentlich zugängliche Quellen Datenpartner (siehe Punkt 6) 3.3 Rechtsgrundlagen Die nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen stellen im Sinne des DSG Rechtfertigungsgründe für die…

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debattierten die Ratsmitglieder emotional über die Zukunft unserer Poststellen, Internet- Grundversorgung, Mobilfunk-Ausbau, Fernbusse, Maximallöhne des Kaders von staatsnahen Betrieben und…

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Konsequenzen raubt dies den Betroffenen Flexibilität und schafft Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grund hat die FDP mit ihrem Postulat den Bundesrat beauftragt, einen neuen Status für…

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geforderten rechtlichen Grundlagen gegeben und die rechtsstaatlichen Verhältnisse aus- reichend sind. Der individuelle Rechtsschutz ist ebenfalls gesichert: Personen, die aufgrund von Datenlie-…

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Stromnetze der Schweiz werden u.a. auf- grund der immer dezentraleren Stromproduktion hohe Anforderungen gestellt. Mit dieser Vorlage schafft das Parlament die Grundlagen für eine bedarfs-…

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Rückhalt und vor allem der Gang zur Urne bei Wahlen und Abstimmungen. Wer kann Mitglied werden? Grundsätzlich kann jede Person Mitglied der FDP werden. Die Sektionen entscheiden dabei selbst,…

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dass dieses Recht in verschiedenen Kantonen unterschiedlich streng ausgelegt und angewandt wird. Hauptgrund dafür war während langer Zeit der mangelhafte Datenaustauschs zwischen den Behörden…

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Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage. Mit den Beschlüssen würden im Jahr 2018 rund 755 Millionen und im Jahr 2019 rund 820 Millionen Franken weniger ausgegeben. Die FDP begrüsst, dass…

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