die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Immerhin hat der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente…

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stärker der Mobilität zugutekommen, z. B. zugunsten von Ladestationen/Tankstellennetze für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge oder die Herstellung synthetischer Treibstoffe. Im Luftverkehr muss…

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unsere Positionen gegenüber der Konkurrenz abgrenzen. In der Covid-Thematik war es wichtig, klarzustellen, dass wir zu den aktuellen Massnahmen stehen und die Impfung der wirksamste Ausweg aus…

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che Konsequenzen bei seinen Entscheiden genauso berücksichtigen. Die Revision des Covid-Gesetzes stellt dem Bundesrat also definitiv keinen «Blankocheck» aus, wie von den Referendumsführern…

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der falsche Weg, um eine schnelle und nachhaltige Verbesserung in der Pflege zu erzielen. Keine Sonderstellung für eine Berufsgruppe Die Pflegeinitiative will insbesondere Arbeitsbedingungen und…

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Kandidatinnen und Kandidaten vor der Gerichtskommission bewähren und schliesslich dem Parlament zur Wahl stellen. Es ist ein Verfahren, an dem alle Parteien mitwirken und die Kandidierenden auf…

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Gibt es Bestrebungen die Unabhängigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter noch stärker sicherzustellen? Der Bundesrat hat immer gesagt, dass man über gewisse Reformen diskutieren kann.…

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» Die PPK wählte zudem Michael Mandl einstimmig zum stellvertretenden Generalsekretär. Michael Mandl ist seit 2015 im Generalsekretariat angestellt und übernahm 2017 das Amt des…

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Gefallen hat mir ebenfalls, dass bei den Kampagnen Kreativität gefragt war, beispielsweise bei der Erstellung von Videos der Parlamentarier. CO2-Kampagne als Highlight Besonders die CO2-Kampagne…

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geschaffen wird ( Interpellation Silberschmidt ). Phase 2: Mitarbeiter anstellen und an der Firma beteiligen Die FDP will, dass die Anstellung sowie die Beschäftigung von Mitarbeitenden…

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