stillschweigend, dass säumige Versicherte nicht in ein alternatives Versicherungsmodell, wie etwa in ein Hausarztmodell, eingeteilt werden. Ebenfalls einverstanden war die kleine Kammer…

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Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des…

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Mandatsabgaben in unterschiedlicher Höhe. Diese «freiwilligen» Abgaben können den Eindruck erwecken, dass die Nomination oder die Wiederwahl von solchen Zahlungen abhängig ist. Ein Verbot dieser…

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nicht vorbei, was wir ausserordentlich bedauern. Obwohl auch von linker Seite Stimmen zu hören sind, dass man sich getäuscht habe, wollen die Initianten um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee…

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werden noch weitere folgen. Dies zeigt, dass angesichts der aktuellen Krise, die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu wahren gilt. Umso unverständlicher ist es, dass Rot-Grün genau jetzt…

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die Massen beschäftigt. Kaum etwas war planbar oder gar beständig. Aber nun bin ich zuversichtlich, dass wir das Gröbste überstanden haben. Als neues Projekt habe ich meinem Team den Auftrag zur…

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). Es darf nicht zu Engpässen kommen. Dafür braucht es eine möglichst grosse Diversifizierung, so dass wir uns nicht in eine Abhängigkeit einzelner Lieferanten und Staaten begeben. Zugunsten…

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wie möglich zu beschaffen. Einsatzfähigkeit der Armee sicherstellen Die Pandemie hat uns gelehrt, dass Theorie und Praxis oft weit auseinanderliegen. Deshalb muss die Einsatzfähigkeit der Armee…

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-dynamische Rechtsübernahme für die Schweiz kompatibel sein könnte. Dies unter der Voraussetzung, dass die vitalen Interessen der Schweiz geschützt werden. Bezüglich des weiteren Vorgehens sind…

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Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar sind. Klar ist auch, dass wir uns in den kommenden Jahren noch sehr regelmässig mit den politischen Konsequenzen…

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