soll der Bundesrat folgende Aspekte beachten: Sicherstellung einer nachhaltigen Impfstrategie in Koordination mit den Kantonen Die Koordination und Sicherstellung einer flexiblen und…

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widersprechen und bedingt die Unterstellung unter eine supranationale Überwachungsbehörde (ESA), was ebenfalls kaum vereinbar wäre mit der Schweizer Souveränitätsverständnis. Ein Zurückfallen…

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einzigen Planungsgenehmigungsverfahren zu konzentrieren. Dies birgt die Gefahr eines Klumpenrisikos. Wenn erst am Ende des Verfahrens klar ist, ob ein Projekt umgesetzt werden kann, sorgt dies…

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n fanden in Graubünden bisher immer im Majorzverfahren statt. Nun wurde das Kantonsparlament zum ersten Mal im Proporzverfahren gewählt. Dass es dadurch zu Verschiebungen zwischen den Parteien…

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Die FDP hat die Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache immer begrüsst und unterstützt. Die klare Zustimmung ist ein Ja zu Frontex-Schengen und ein klares Ja zur Sicherheit…

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n sind. Mit Blick auf die bereits vor der Tür stehende Sommersession Ende Mai ist das aber wohl erst ein Vorgeschmack. Lassen wir uns überraschen... 1. Modernisierung der…

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sich weiterhin für eine sichere Schweiz einsetzen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. FDP unterstützt Aufstockung des Armeebudgets Die von der FDP angestossene Diskussion zur Aufstockung…

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zuversichtlich, dass die kleine Kammer in der Sommersession als Erstrat ihrer vorberatenden Kommission folgen wird. Dieser Entscheid ist ein erster Schritt in die richtige Richtung zugunsten der…

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Aus Umfragen ist nämlich bekannt, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen. Dies dokumentiert haben jedoch nur wenige; 2017 hatten nur rund 16 Prozent der…

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die Vorlage ein gefährlicher Präzedenzfall. Mit dem neuen Filmgesetz werden private Unternehmen erstmals gezwungen, eine bestimmte Branche mit ihren Bruttoeinnahmen zu subventionieren. Das ist…

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