Elektronischer Versand: sekretariat.iv@bsv.admin.ch 21.498 n Pa. Iv. Roduit. Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV Vernehmlassungsantwort der…

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n für private Kommunikationsanbieter zu Überwachungszwecken. Gleichwertige Richtlinien wurden vom Europäischen Gerichtshof 2014 für ungültig erklärt, da sie unverhältnismässig in das Recht …

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Verordnung sind eigenstände Kostengruppen und das kritisierte Silodenken wieder aufgenommen. Dies widerspricht klar dem Willen des Parlaments. Die FDP fordert daher, dass Art. 75b – die…

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Leitplanke einer verantwortungsvollen Finanzpolitik dienen. So begrüsst die FDP die grundsätzliche Stossrichtung des Entlastungspakets 2027, das primär ausgabenseitige Massnahmen umfasst. Die…

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Zudem unterliegt Sing- pass strengen Datenschutzrichtlinien und wird regelmässig auf Sicherheitsrisiken überprüft. Die Nutzer werden auch über Sicherheitsrichtlinien informiert, um deren…

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Einkaufspreisen mit voller Wucht. Sie stehen künftig vor einer unbequemen Wahl: Keine Ferien? Kein Musikunterricht für die Kinder? Oder Spaghetti als festliches Weihnachtsmenü? Der Traum vom…

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her Praxis Die vorgesehene Anwendung besonderer Ermittlungsmethoden (Artikel 39–40) sowie die Einrichtung zentraler Behörden (Artikel 20) sind auf ihre Übereinstimmung mit schweizerischen…

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sie die Richtlinien dafür fest. Viele Mitglieder der SKOS sind keine Politiker, sondern Sozialbeamte und andere ungewählte Vertreter. Sie bauen die Sozialhilfe in einer Revision der Richtlinien…

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erfolgen in im August und September. Bis zum 5. September 2025 erstellt die Findungskommission einen Bericht zuhanden der PPK. Auf dieser Grundlage und auf Basis eigener Anhörungen wird die PPK…

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