2022/2023 vom FDP-Verein in die Partei übertragen. Im Zuge einer internen Überprüfung ging die FDP proaktiv auf die EFK zu. Diese beschied nun, dass diese Übertragung von historischem Vermögen…

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Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt vom Vertrauen, das unser Land auf der internationalen Bühne geniesst. Ein…

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beendet wird. Deshalb beantragten sie, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Rückzug vorzusehen. Die Grünen woll- ten den Bundesrat zusätzlich beauftragen, die…

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Angebot der SRG klarer definiert und auf den Kerngehalt des Leistungsauftrages fokussiert (vgl. Positionspapier Medienpolitik). Der Kernauftrag kann mit den prognostizierten Mindereinnahmen…

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nur alle 5 Jahre; Limitierung des Einkaufsbetrags auf den sogenannten grossen Abzugs; bereits getätigte Wohneigentumsvorbezüge sollen vom maximalen Einkaufsbetrag abgezogen werden. Weiter…

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Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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1848 brauchen wir heute mehr denn je. Die FDP will das Erbe des 12. September 1848 in die Zukunft tragen und dafür kämpfen, dass das Erfolgsmodell Schweiz weiterhin Bestand hat. Unser Land…

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stärken die Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaften. • Sicherung von Beitragsforderungen: Verbesserte Sicherheiten für Beitragsforde- rungen (Pfandrecht und Sanktion bei Nichtzahlung)…

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der Bundesrat in der Wintersession beauftragt worden ist mit Algerien die Rücknahmen zu adressieren. Wir haben in der Wintersession Lösungen an den Nationalrat getragen, aber Aufgrund fehlender…

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Schweiz zudem auf der Basis des Embargogesetzes die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittragen. Das entschiedene Entgegentreten gegen einen Rechtsbrecher hat hier Vorrang vor…

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