aufgrund des Wohlstandsgefälles. › Fehlende Integration von Ausländer führt zu einer Verringerung der Akzeptanz der Aufnahme von schutzbedürftigen Ausländern in der Schweiz. › Zunahme der Kosten…

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angesichts der bereits bestehenden und gut genutzten Möglichkeit zur einmaligen straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien…

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und zentralen Losungen mag sich immer wieder verschieben, aber die Entleerung der föderalistischen Substanz wäre für unseren Vielvölkerstaat gefährlich. Der Staat muss stark bleiben, aber er…

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zentralen Losungen mag sich immer wieder verschieben, aber die Entleerung der föderalistischen Substanz wäre für unseren Vielvölkerstaat gefährlich. Der Staat muss stark bleiben, aber er…

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t beiträgt: Dabei ist eine starke Wirtschaft zentral. Diese macht uns unabhängig und bildet die Substanz für gesellschaftliche Entwicklungen. Wir brauchen heute mehr denn je machbare und…

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Mehrheitsverhältnisse sind knapp. 3 Für eine verteidigungsfähige Armee Der Nationalrat hat einer substanziellen Erhöhung des Armeebudgets auf 29,8 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis…

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werden getrennt voneinander verhandelt. Das Prinzip des Parallelismus ermöglicht aber eine breitere Akzeptanz. Forderungen der FDP: 1. Definition der Schweizer Interessen und Schnürung eines…

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................................................................................... 15 VI. Fachinstanzen…

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gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Mit der Änderung des Strafbehördenorganisationsgesetzes kann künftig in allen Bundesstrafverfahren auch der Sachverhalt von zwei Instanzen…

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sie dort mehr Erfolg hatten. Diese Probleme müssen jetzt angegangen werden, ansonsten leidet die Akzeptanz des Asylsystems. Der FDP ist bewusst, dass die Schweiz im letzten und diesem Jahr…

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