Trotz der schwierigen Finanzlage handeln gewisse Parteien, insbesondere die SP, die zwei Bundesräte stellt, weiterhin unverantwortlich, indem sie wie am Fliessband Projekte vorschlagen, die die…

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Tradition langfristig nicht wahren können, wenn sie durch solche Fälle belastet wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach dem Familiennachzug. Wenn den Afghaninnen der sofortige Nachzug…

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veau rühmen. Wenn die SP dieses erfolgreiche Instrument der Schweizer Finanzpolitik nun in Frage stellt, ist dies grob fahrlässig. Die SP scheint vergessen zu haben, dass wir dank der…

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Meilenstein. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, weil sie künftigen Generationen schützt. Deshalb stellt sich die FDP allen ungerechtfertigten Angriffen gegen die Schuldenbremse entgegen.…

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gestützt.» In der anstehenden Herbstsession des Parlaments wird sich zeigen: Wer kämpft mit der FDP und stellt sich schützend vor den Mittelstand? Wer begreift, dass wir nach dem Zollschock die…

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bestehend aus Vertreterinnen verschiedener politischer Parteien und verschiedener Wirtschaftsverbände, stellt sich diesem Referendum entgegen und setzt sich für die Sicherung der Altersvorsorge…

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ermöglicht haben. Die freudige Nachricht wird jedoch von aufziehenden Gewitterwolken getrübt: Rot-Grün stellt bereits mit der Abstimmung über das Frontex-Referendum unser Verhältnis zur EU…

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die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. Eine Aufweichung der Schuldenbremse wäre fatal und die FDP stellt sich jeglicher Schwächung der Schuldenbremse entschieden entgegen. Die FDP hat bereits…

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heutigen ausserordentlichen Fraktionssitzung eine vertiefende Diskussion zum weiteren Vorgehen und stellte sich dabei erneut klar hinter die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Es ist für…

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werden konnte. Mit dieser Revision erfüllt die Schweiz einen Grossteil der FATF-Empfehlungen und stellt somit die internationale Compliance her. Paradox und unverständlich ist die Ablehnung…

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