n Aufgaben beschränken. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass es wieder eine klare Rollenteilung zwischen Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird…

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spricht sich die grosse Kammer dafür aus, dass die Angaben stichprobenweise auf deren Richtigkeit kontrolliert werden. Der gewinnende Kompromissvorschlag von 15'000 Fr. als Schwelle für…

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Bundesamt für Polizei neue Instrumente zur Prävention terroristischer Bedrohungen und zur besseren Kontrolle potentieller Terroristen in allen Stadien der Radikalisierung an die Hand geben.…

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ermöglicht es nicht nur den Betreibern, endlich ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Vielmehr können so unkontrollierte Ansammlungen von Menschen besser verhindert werden. Der Bundesrat hat mit…

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der Schweiz entwickelt wird, ungenügend. Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre einst führende Rolle im Bau und Betrieb von modernen und leistungsfähigen Kommunikationsnetzen eingebüsst.…

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schützen die Freiheit der Bügerinnen und Bürger. Zudem nimmt die Schweiz mit PMT international keine Sonderrolle ein: Grossbritannien, Frankreich, Deutschland oder die Niederlande setzen bei der…

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Pflanzenschutzmittel sind von den Behörden offiziell zugelassen, und es gibt ständige, strenge Kontrollen. Wird also zum Beispiel im EU-Raum ein Pflanzenschutzmittel verboten, weil es als…

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unsinnige – formale Verknüpfung der Industriezollabschaffung mit der Einführung einer ökologischen Einfuhrkontrolle fordert. Dies zeigt, dass die GLP in diesem Geschäft völlig orientierungslos…

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gibt das PMT-Gesetz dem fedpol Instrumente, um Gefährdern in allen Phasen der Radikalisierung zu kontrollieren. In Absprache mit dem betroffenen Kanton kann das fedpol Rayonverbote erlassen und…

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dieser Frage ziemlich gespalten. Andererseits wurde die Frage der Individualbesteuerung wieder ins Rollen gebracht. Diese von National- rätin Christa Markwalder eingereichte Forderung wurde…

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