Teil der im Frühjahr 2020 getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verlängern kann. Sie regelt auch die Beihilfen an die Branchen und Arbeitnehmer, die von den vom Bundesrat…

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Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die Missbrauch verhindern und dem Einzelnen die Kontrolle darüber…

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Natur des Phänomens in der Schweiz unterstreicht. Weder verbesserte Sicherheit noch einheitliche Regelung Ein weiteres Argument ist das der Sicherheit. In den meisten Kantonen bestehen jedoch…

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geimpft ist, sind die Einschränkungen soweit wie möglich aufzuheben - unter Einhaltung der üblichen Regeln (Hygiene, Abstand), intensiverem Testen und Contact Tracing. Zudem muss die…

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klar, was mit unseren Daten passiert. Deshalb schaffen wir mit der E-ID erstmals ein gesetzlich geregeltes Login. Nach Schweizer Recht und mit einem starken Datenschutz. Das ist eine Chance für…

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Dieser Gegenvorschlag würde auch die kantonale Autonomie respektieren. In der Schweiz liegt die Regelung des öffentlichen Raums in der Verantwortung der Kantone. Einige von ihnen, insbesondere…

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Ausland hinkt der 5G-Ausbau in der Schweiz hinterher und wird in manchen kantonalen Parlamenten regelrecht bekämpft. Diese Entwicklung ist gefährlich, da ohne flächendeckendes 5G dem…

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ermöglicht namentlich Familien ein etwas normaleres Leben und ist nur konsequent im Vergleich zu den Regeln in Schule und Sport. Auch ist nicht einsehbar, warum fünf Erwachsene sich zum Jassen…

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Schlussabstimmung gehen. Beunruhigend ist die Bereitschaft der Linken, diese Revision und damit strengere Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei abzulehnen, weil sie sich nicht mit all ihren…

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ausgeglichen was die Einkommensverteilung angeht. Anstatt im Wind zu kämpfen, wie es die Linke regelmässig tut, setzt die FDP ihre Energie in konkrete Herausforderungen. Wir setzen uns dafür…

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