Angesichts der Gesundheitssituation fand die erste Delegiertenversammlung des Jahres wiederum digital statt. Die Delegierten konnten den Debatten zu den traktandierten Vorlagen online verfolgen. Aufgrund technischer Probleme wurde beschlossen, unseren Delegierten die Möglichkeit zu geben, zwischen Samstagnachmittag und heute 17 Uhr online über alle Vorlagen abzustimmen. Gestern haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis informierte über die Verhandlungen mit Europa und über die aktuelle Situation der Coronakrise. Zudem wurde die Initiative zur Individualbesteuerung der FDP Frauen vorgestellt.
Klare Unterstützung für das Covid-19-Gesetz
Im Frühjahr 2020, während der ersten Welle der Pandemie, erliess der Bundesrat mehrere Verordnungen als Reaktion auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Einige von ihnen, die auf der Grundlage der Verfassung und damit in ihrer Gültigkeit auf sechs Monate begrenzt waren, mussten verlängert werden. Mit dem COVID-19-Gesetz soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat einen Teil der im Frühjahr 2020 getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verlängern kann. Sie regelt auch die Beihilfen an die Branchen und Arbeitnehmer, die von den vom Bundesrat auferlegten Beschränkungen am meisten betroffen sind. Die Delegierten haben heute mit überwältigender Mehrheit für dieses Gesetz gestimmt (310:55:13), das für das Krisenmanagement unerlässlich ist.
Die Delegierten lehnen die Agrarinitiativen ab
Die Volksinitiativen « Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz » und « Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide » wurden heute mit 202 Nein, gegen 165 Ja und 11 Enthaltungen, und 318 Nein, gegen 52 Ja und 8 Enthaltungen abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprechen wichtige Themen an, da die FDP den Einsatz von neuen Pflanzenschutzmitteln reduzieren möchte. Der Weg zum Ziel soll aber ein anderer sein. Beide Initiativen gehen aus der Sicht der FDP deutlich zu weit: Die Umsetzung dieser Initiativen würde nicht nur die Schweizer Landwirtschaft, sondern auch unsere nationale Lebensmittelversorgung gefährden. Die Delegierten wollen den bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten.
Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können
Am Freitag hat die Parteipräsidentenkonferenz die Ja Parole zum neuen Antiterror-Gesetz beschlossen.. Gemäss Statuten (Art. 16.2, Abs. 1) ist sie berechtigt, im Namen der Partei Stellung zu beziehen. Ein Antrag eines Delegierten zum Thema erzielte 177 Ja, gegen 177 Nein und 25 Enthaltungen. Die FDP hat deshalb beschlossen, eine ausserordentliche Versammlung zu organisieren, damit sich unsere Delegierten äussern können. Der Termin für die ausserordentliche Delegiertenversammlung wird in Kürze mitgeteilt.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
