gewählt. Damien Cottier ist Mitglied der staatspolitischen Kommission und präsidiert aktuell die parlamentarische Delegation beim Europarat. Die Fraktionsmitglieder wählen den neuen Präsidenten…

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Gesamtbundesrat darüber zu informieren. Kurz darauf hat die FDP angekündigt, dass alle Mittel der parlamentarischen Aufsicht in Anspruch genommen werden, um zu erfahren, was sich wirklich…

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zuständigen Behörden mit den jetzigen Erfolgen oder Standards zufriedengeben. Darum nimmt etwa die parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» die…

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Ähnliches muss uns auch bei der BVG-Reform gelingen, die als eines der zentralen Geschäfte die parlamentarische Arbeit bis zu den Wahlen 2023 prägen wird. Auch hier konnte bereits ein guter…

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schaffen. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung Mit den Arbeiten an der parlamentarischen Initiative 21.403 – « Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe…

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bildet die Grundlage für die Vernehmlassungsantwort der Partei und gibt die Stossrichtung für die parlamentarische Beratung vor, die nächstes Jahr beginnt. Die FDP wird den liberalen…

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künftige Regulierung der systemrelevanten Banken in der Schweiz vorgestellt. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hat eindeutig gezeigt, dass die Credit Suisse nicht…

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Franken pro Person gelten. FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene Senkung, die auf parlamentarischen Vorstössen beruht. Die Senkung der Wertfreigrenze trägt dazu bei, die heute…

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Position Kenntnis. Mit der Vorlage – eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) – wird die parlamentarische Initiative Bregy «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» …

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schaft. Das Massnahmenpaket des Bundesrates muss nun eingehend geprüft und der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abgewartet werden, um Schnellschüsse zu vermeiden.

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