Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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Die Übernahme der CS durch die UBS bedeutet eine fundamentale Veränderung des Finanzplatzes Schweiz. Mit einer einzigen verbleibenden Grossbank ändert sich auch die Ausgangslage für die…

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Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gibt im Schnitt täglich knapp 130 Mio. Franken aus. Ob sie das auch in Zukunft tun kann, ist ungewiss. Eine Million Menschen stehen vor der…

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Volksabstimmungen. Der Fokus lag bei der FDP auf dem Gesetz zur Abschaffung der Stempelabgaben. Der Lead lag dabei beim sgv. Die FDP engagierte sich vor allem mit digitalen Kampagnenprodukten…

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Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt und die OECD-Mindeststeuer angenommen. Damit ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel in der Schweiz bleiben. Die FDP…

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Für die FDP ist es entscheidend, dass der bilaterale Weg zum Wohl der Schweiz fortgeführt wird. Angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen (Ukraine-Krieg, Versorgungssicherheit) sind…

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In den letzten Monaten hat sich der finanzielle Spielraum des Bundes verschlechtert. Verschiedene beschlossene Mehrausgaben führten dazu, dass der Bundeshaushalt unter Druck geraten ist und die…

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Der Migrationsdruck auf die Schweiz hat in den letzten Monaten stark zugenommen und Kantone und Gemeinden sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Der Kanton Tessin ist von den…

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Die UBS hat heute ihren sofortigen und ersatzlosen Verzicht auf die Verlustgarantie des Bundes bekannt gegeben. Gleichzeitig wird auch die Vereinbarung zwischen der der Credit Suisse (CS) und…

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