Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne an ihrer Stop-F-35-Initiative festhalten. Ihr Versprechen, die Initiative spätestens im März oder April 2022 einzureichen, damit noch vor…

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Unterschied zur Initiative für eine 13. AHV, die die Finanzierung des vorgeschlagenen Rentenausbaus offen lässt und sich so aus der Verantwortung nimmt. Bei einer Annahme der Initiative würden…

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Am 28. November stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. Ist die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die…

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Diese beiden Initiativen sprechen wichtige Themen an, da die FDP den Einsatz von neuen Pflanzenschutzmitteln reduzieren möchte. Der Weg zum Ziel soll aber ein anderer sein. Beide Initiativen…

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Der Nationalrat hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den…

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steigende Gesundheitskosten ab: Die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Der Name klingt verlockend, doch die Forderung hat es in sich: Die Initiative will nichts anderes als die Verankerung…

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Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die Initiative der Mitte «Ja zu…

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und privaten Weg alles Gute. Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» Die PPK hat an ihrer Sitzung einstimmig die Nein-Parole zur Initiative «Für Freiheit und…

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der JUSO zu sein. Doch ist es nicht das, was die Schweiz voranbringen wird. Die populistische 99%-Initiative basiert auf abwegigen und vor allem falschen Erkenntnissen und Berechnungen, indem…

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