nehmen. Genauso dringend ist der Reformbedarf in der zweiten Säule. Die FDP wird den Druck auf den Bundesrat für eine vernünftige BVG-Reform entsprechend hochhalten. Steuerpolitik: Auch…

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bezüglich der Zusammen- setzung des Bundesrates konnte die FDP mit der Neuwahl von zwei Bundesräten überzeugen. Auch wenn die Fussstapfen der beiden bisherigen Bundesräte, Didier Burkhalter…

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der vorberatenden Kommissionen sowie des Bundesrats. Die FDP unterstützt die Vorlage ihres Aussenministers. Güterkontrollgesetz: Heute kann der Bundesrat den Export von Spionagesoftware…

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die FDP den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat ein Szenario «verspätete Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat…

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Gunsten der bundesrätlichen Version. Obwohl der Kompromiss auch in anderen Punkten auf die Probe gestellt wurde, hielt er stand. Die FDP unterstützte den Kompromiss und folgte der bundesrät…

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geplante Anpassung der Bewilligungskriterien durch den Bundesrat. Aus Sicht der FDP ist die heuti- ge Kompetenzzuteilung sinnvoll, da der Bundesrat und die Verwaltung über das nötige Knowhow…

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insbesondere, dass die Themen Agrarpolitik und Freihandel separat behandelt werden. Weiter soll der Bundesrat zuerst die aktuelle Agrarpolitik untersuchen, bevor er die nächste Agrarreform…

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Weiterlesen 20 . Mai 2025 Löhne schwächen, Konsum verteuern? NEIN! FDP startet Petition gegen den Bundesrat. Weiterlesen 16 . Mai 2025 FDP/GLP/Grüne/SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die…

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parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion ange- nommen, obwohl der Bundesrat bereits ein Gesetzesprojekt ausarbeitet. Der Bundesrat handelt in Sachen Terrorismusstrafrecht klar zu…

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, sondern vielmehr heftige Kritik an den Plänen des Bundesrats, bei der Landwirtschaftspolitik ab 2022 auf Freihandel zu setzen. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der…

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