Aus Mangel an Argumenten versuchen die Referendumsbefürworter, das Abkommen mit einem Glaubensbekenntnis und zwei trügerischen Vorwänden zu untergraben. Diese Vorwände müssen jedoch…

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momentan noch gar nicht umsetzbar sind – zum Beispiel im Bereich autonomer Fahrzeuge. Bundesrat befürwortet FDP-Motion Im Vergleich mit dem Ausland hinkt der 5G-Ausbau in der Schweiz hinterher…

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in Afghanistan, aber kaum in Europa zu sehen ist. Ausserdem dreht sich die gesamte Kampagne der Befürworter der Initiative um Letzteres. Die Initiative wurde vom "Egerkinger Komitee" gestartet,…

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Internet anmelden könnten. Sie haben jetzt einen Marathon an Abstimmungen hinter sich: Unternehmensverantwortungsinitiative, Kündigungsinitiative und das Schengen-Referendum. Jetzt stehen die…

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der Debatten im Parlament meldeten sich viele Abgeordnete aller Parteien, ob Befürworter oder Gegner der Initiative, zu Wort, um ihr Unbehagen vor einer mit einer Burka oder einem Niqab…

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ammlung des Jahres ein. Präsidentin Petra Gössi erinnerte an die Bedeutung von individueller Verantwortung und Freiheit. Sie rief die Delegierten dazu auf, dass die Schweiz ein offenes und…

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kommt es via Joint Venture zu einem Technologietransfer. Grundsätzlich ist jede Firma selbst verantwortlich, ob und in welcher Form sie mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten will. Schweizer…

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Hilfen für diejenigen, die in ihrer Tätigkeit eingeschränkt sind, rasch ausgezahlt werden. Mit anderen Worten: Um aus der Krise herauszukommen und ihre Auswirkungen zu begrenzen, schlägt die FDP…

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e Stellen eines Eintreten-Antrages durch NR Christa Markwalder konnten die Folgen dieses unverantwortlichen Handelns vorerst abgewendet und die Vorlage überhaupt weiter beraten werden. Dank…

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der datenverarbeitenden Wirtschaft. Ein solider Datenschutz ist ein grundliberales Anliegen (Stichwort «gläserner Bürger») und das Gesetz ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Die FDP…

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