den Stichentscheid. 3 Über einen Antrag auf geheime Abstimmung entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmzettel. 4 In einer geheimen Abstimmung gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als…

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sichergestellt werden, dass die humanitäre Tradition der Schweiz von der Bevölkerung weiterhin mitgetragen wird. Dazu muss die Schweiz ihre Grenzen gezielt schützen und abgewiesene Asylsuchende…

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Thierry Burkart präsentiert sie eine Lösung, die von allen fortschrittlichen Kräften im Parlament mitgetragen werden kann. Arbeit würde sich für alle wieder lohnen – ob ledig oder verheiratet,…

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Prüfstand . Massnahmen, die nur kosten und die Unternehmen mit Bürokratie belasten, aber keinen Beitrag zum Netto-Null-Ziel 2050 leistet, muss sofort sistiert werden. Keine staatliche…

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«Das ist ein Angriff auf alle, die den Wecker stellen. Wir sind zur Sitzung angetreten, um den Volksauftrag für die 13. AHV-Rente umzusetzen. Nun hat «Mitte»-Links das Defizit fast verdoppelt».…

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Eckwerte zu berücksichtigen: Aufhebung der Plafonierung der Renten für Ehepaare; Abschaffung der Beitragsbefreiung der nicht erwerbstätigen Ehepartnerinnen und Ehepartner; Abschaffung des…

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Sommersession 2022 wurde dies jedoch vom Parlament durch die Annahme des Antrags der SGK-N Minderheit I (NR Hess) abgelehnt. Der Antrag hat genau diesen Aspekt aus dem Konzept des Bundesrates…

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mehr als nur zur Hektik beigetragen. Die Staatssender richteten sich mit der grossen Kelle ein. Mehrere Räume wurden ausgeräumt, und nicht weni- ger als vier grosse Übertragungswagen waren vor…

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hinaus, für Männer und für Frauen, ist als Anpassung an die Entwicklung der Lebenserwartung und als Beitrag zur Sicherstellung der Finanzierung der AHV eine berechtigte Massnahme.» Dieses…

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sie teils nicht einmal erwähnt. Das Problem: Wenn die Sozialbehörden statt einem klaren, knappen Auftrag immer mehr «individuelle Leistungen» garantieren, explodieren Buchhaltung und…

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