Partners Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass es möglich wird, in die Säule 3a des nichterwerbstätigen Ehe- oder eingetragenen Partners einzuzahlen. …

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liegt der Betrag bei 10'100 Franken. Kurzfristig führt die Massnahme bei der DBST zu Mindereinnahmen von rund 10 Millio- nen Franken, wovon die Kantone 1,7 Millionen Franken (17%) zu tragen…

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überparteilichen Kompromiss. Darum war man bei der STAF bereit, eine soziale Kompensation via AHV mitzutragen. Um auf die bereits angekündigten nächsten internationalen Steuerregime…

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handlung in der Herbstsession 2019 den Weg für einen tragfähigen Kompromiss vorgespurt hat, gilt es auch in der grossen Kammer einen konstruktiven Beitrag zugunsten des Klimaschutzes zu …

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Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten der Regeln beim Gericht keine Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragt haben, werden nichtig. Im Gesetz steht nun, dass die…

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ohne jedoch das Total des Erweiterungsbeitrages (1.3 Mrd. Franken) zu erhöhen. Dies entspricht einer Forderung der FDP. Aufgrund der Differenz beim Migrationsbeitrag geht das Geschäft…

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über die am 19. Mai abgestimmt wird. 2. Modernisierung des Versicherungsvertragsgesetz Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen …

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anderer Bundesrat hat er sich für die Zukunft des «petit paradis» Schweiz eingesetzt und dazu beigetragen, dass unser Wohlstand trotz Wirtschaftskrise ge- wachsen ist und wir beinahe…

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Zuweisung des ganzen Demografieprozents der MwSt. an den AHV-Ausgleichsfonds und Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV). Den Deal hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats…

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default») Pflicht, Datenschutz-Folgenabschätzungen durchzuführen Das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung Förderung der Datensicherheit und Meldung der Verletzungen der Datensicherheit…

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