neuen Waffenrecht in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zuge- stimmt. 6. Abfuhr für die Selbstbestimmungsinitiative Die Selbstbestimmungsinitiative hat im…

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Durchbruch geschafft: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des…

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politische Vereine ein zentrales Anliegen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschliesslich in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz (revDSG). 3. Datenerhebung und…

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unbe- stritten. Der Ständerat stimmte der Vorlage am Montag mit 42 Stimmen und ohne Gegenstimme zu. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018…

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› mit 126 zu 64 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen eine Änderung des Zivilgesetzbuchs, mit der der Kindesschutz gestärkt wird; › mit 182 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 39 zu 1 Stimmen bei 2…

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map-marker_events Genf 2. Mär 20. Mär Frühlingssession 2026 map-marker_events Bundeshaus 8. Mär Abstimmungssonntag 1. Quartal Mehr anzeigen Quick links WhatsApp Stellenangebote Aktuelle…

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erfreulicherweise mit 21 zu 15 Stimmen angenommen. Es liegt nun am Nationalrat das weitere Vorgehen zu bestimmen. 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen zu 10 Vorlagen…

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einbringen, damit die Luft- fahrt gestärkt wird. Somit war die Zustimmung in der Schlussabstimmung reine Formsache und fiel ent- sprechend einstimmig aus. Post: In beiden Räten regt sich…

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Ebenso wichtig sind aber der ideelle Rückhalt und vor allem der Gang zur Urne bei Wahlen und Abstimmungen. Wer kann Mitglied werden? Grundsätzlich kann jede Person Mitglied der FDP werden. Die…

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und die gesetzlichen Bestimmungen im Dezember letzten Jahres genauer gefasst. Damit ist das Parlament endlich der Forderung nach einem konsequenten Vollzug der Einwanderungsbestimmungen…

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