höhere Steuerlast hinterlassen wird. Stabile Finanzen sind Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze. Gemeinsam setzen wir uns für einen schlanken,…

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in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm für die eidgenössischen Wahlen im Oktober vor. Wirtschaft & Wohlstand, Sicherheit & Versorgungssicherheit sowie Altersvorsorge & Gesundheit sind die…

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Die Delegiertenversammlung stand unter dem Motto «Bildungspolitik». Der einzige «Rohstoff», den die Schweiz besitzt, ist ein beneidenswertes Bildungssystem. Dieses Erfolgsmodell ist jedoch…

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mit zusätzlicher Exzellenz aus. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Attraktivität der Bestandteile von «Horizon Europe» signifikant verbessert und erweitert werden. Die Finanzierung ist…

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Fortschritt politisiert, auch im vergangen Jahr für den Standort Schweiz eingesetzt. Denn nur so können un- serer Arbeitsplätze und unser Wohlstand gesichert werden. Zudem wurde so das…

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des Nationalrats Standortförderung. Der Nationalrat will die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft fördern. Er hat am Dienstag für die Standortförderung 2020-2023…

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Sonderverfahren beraten, damit das Gesetz auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Differenzen bestanden primär in der Länge der Rückzahlungsfrist, der Ausbezahlung von Dividenden und…

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anderseits, dass eine allfällige Ablösung des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld-…

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Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich. Dieser Umstand führte in der Praxis zu Diskussionen und zu Rechtsunsicherheiten. Dank der von…

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Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein…

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