und zu prüfen. Nach Anhörung und Prüfung der Kandidierenden erstellt die Findungskommission einen Bericht mit Antrag zuhanden der PPK. Der Prozess sieht vor, dass bis am 15. August Kandidaturen…

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(Grüne) und Marianne Ryter (SP) sind neue Richter bzw. neue Richterin am Bundesgericht. Beide wurden von der VBV für den Rest der Amtsperiode bis 2026 gewählt. Ryters Wahl verlief nicht…

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Massnahmen wurden in der vom UVEK beauftragten Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" in ihrem Bericht mittels verschiedener Optionen deutlich aufgezeigt. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit…

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Die FDP wird in naher Zukunft eine Findungskommission einberufen und zu gegebener Zeit darüber berichten. Die Juristin Petra Gössi gehört seit 2011 dem Nationalrat an, wo sie in der laufenden…

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Mitstreitenden und Helferinnen und Helfern zu danken, die viel Zeit und Herzblut zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik investiert haben. Schweizer Klimapolitik stark gefährdet Der…

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Kriegsgebiet, hindern. Verletzt ein Gefährder wiederholt die ihm auferlegten Auflagen kann er, auf gerichtlichen Beschluss als Ultima Ratio unter Hausarrest gestellt werden. Die FDP ist…

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ise erholen muss. Der Anstieg muss moderat bleiben (0,4%) und zeitlich begrenzt sein. Ausserdem spricht sich die FDP gegen eine «Verpolitisierung» der Reserven der SNB aus. Die Umleitung der…

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twortung und Innovationskraft der Landwirtschaft ausgerichtet werden. Es war darum richtig, für die AP22+ eine Gesamtschau zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik mit der vertieften Prüfung…

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Massnahme muss verhältnismässig sein und kann vor einem Gericht angefochten werden. Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss ein Zwangsmassnahmengericht bewilligen. Wir schützen nicht die…

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Dank den steigenden Impfzahlen und Testkapazitäten geht es endlich in die richtige Richtung: Sowohl die Fallzahlen als auch die Hospitalisierungen sinken. Um eine möglichst schnelle Rückkehr zur…

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