Freiräume: Der Staat beschränkt sich primär auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen. Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Der Bund setzt sich beim Schienen- und…

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Erstklassige Infrastrukturen bilden die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und sie sichern die Finanzierung des Staatshaushalts. Die Planung und die nachhaltige Finanzierung…

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gleichwertiges Mitglied im europäischen Stromverbund wahrgenommen wird (Marktkopplung). Nationale Worst-Case-Planung Nationale Worst-Case-Planung Der Bundesrat muss die Schweiz für das…

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pragmatische und international abgestimmte Gegenvorschlag kam erfreulicherweise durch. Die so genannte Konzernverantwortungsinitiative ging viel zu weit, sie wollte eine international einmalige…

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e Medien beissen zu. Manchmal schmerzt das auch mich. Das ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist…

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Attraktivität des Schweizer Standorts ist somit gefährdet. Dazu kommt, dass die Initiative gegen internationale Handelsabkommen verstösst, die die Schweiz unterzeichnet hat und einhalten muss.…

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Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Mit Ihrem Ja am 13. Februar stärken Sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sowie den Schweizer Werkplatz. Thierry Burkart,…

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Parlament gehandelt. Weitere Bevormundungen der Bevölkerung braucht es nicht. Regine Sauter, Nationalrätin ZH Nein zur extremen Tabak-Initiative Am 13. Februar stimmen wir über die…

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Bundesrats sowie Kanton und Stadt Genf ins Leben, um dem internationalen Genf einen neuen Impuls zu verleihen. Im 21. Jahrhundert kommen auf das internationale Genf neue Herausforderungen zu:…

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für den Zugang zum Binnenmarkt. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat, der in der Frühlingssession darüber befinden wird. Der National- rat wird entscheiden müssen, ob er den Beitrag…

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