gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK)…

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für Föderalismus sowie an den Grundkosten der Universität Freiburg und damit auch am Institut finanziell beteiligt. Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines…

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im Jahr 2027 bzw. 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2028. Die FDP.Die Liberalen unterstützt die Zielsetzung, die Bundesfinanzen nachhaltig zu stabilisieren. Die Schuldenbremse darf nicht durch…

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Schweiz in manchen Belangen einschränkt. Für die Bürgerinnen und Bürger Die neuen Verträge haben zum Ziel, die Vorteile des bilateralen Weges für die Schweiz zu sichern. Gleichzeitig ist klar,…

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langfristig stabil sein, ohne dem arbeitenden Mittelstand, den Familien und den KMU immer noch mehr finanzielle Lasten aufzubürden. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!…

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der A-fonds-perdu Beiträge erfahren. Die FDP-Ständeräte haben sich dabei erfolgreich für eine zielgerichtete Unterstützung der Grossunternehmen eingesetzt, die auch vor Missbrauch schützt. Zudem…

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Vorlage verzichtet auf die ganz grossen Würfe und orientiert sich am Machbaren. Dennoch setzt sie klare Ziele und will die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990…

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rungswahlen des Bundesrates sowie des Bundeskanzlers beschloss die FDP-Liberale Fraktion, die offiziellen SP-Bundesratskandidierenden sowie die Kandidierenden für das Amt des Bundeskanzlers…

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Einzahlenden und Beziehenden weiter verschärfen – unser System ist nicht auf diesen Wandel ausgelegt. Offizielle Berechnungen des Bundes zeigen: Der AHV-Fonds schrumpft von heute plus 50…

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Bestrebungen, die auf die Zerstörung der Grundlagen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens abzielen. Sie bekämpft die Übergriffe des Ultramontanismus und die reaktionären Tendenzen…

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