treffen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen. Das Ziel ist dabei anzustreben, dass es den Anbietern bis 2024 möglich ist, ein qualitativ…

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Weiterlesen 29 . April 2025 Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Kosten- und Qualitätsziele) Weiterlesen 29 . April 2025 Entlastungspaket 2027 - Vernehmlassungsantwort der…

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) dargestellt. Zusätzlich war mit der Aufnahme der Härtefallregelung im Covid-19-Gesetz eine gezieltere Lösung gefunden worden. 4. Historischer Entscheid: Die Räte stimmen der „Ehe für…

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zuständigen Bundesrates Alain Berset aber noch harzig. Am 6. Januar 2021 forderte die FDP eine gezielte Planung, um die Bevölkerung zu impfen sowie verlässliche Impfkennzahlen und ein …

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die vorliegenden Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) und die damit verfolgte Zielsetzung einer Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der…

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Bargeld dient nicht nur als Zahlungsmittel, sondern erfüllt auch eine Sicherungsfunktion, dient der finanziellen Privatsphäre und schützt auch Menschen, die kein Konto haben. Auch der erste…

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Stellung – konkret Personen, welche die Entscheidungen des Arbeitgebers als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen…

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Erwerbstätigkeit nachweislich fortgesetzt wird, erachten wir jedoch aus drei Gründen als nicht zielführend: • Angesichts der erforderlichen Flexibilisierung des Altersrücktritts würde die…

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gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK)…

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für Föderalismus sowie an den Grundkosten der Universität Freiburg und damit auch am Institut finanziell beteiligt. Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines…

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