Internationale Marktzugänge sichern und ausbauen

Als offene Volkswirtschaft und exportorientiertes Land ist die Schweiz auf verlässliche Beziehungen und einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu den Weltmärkten angewiesen. Deswegen müssen Zölle und weitere nichttarifäre Handelshemmnisse abgeschafft und neue Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Nur so kann die Schweiz im globalen Wettbewerb bestehen.

Massgeblich für den Erfolg der Schweiz ist auch ein offener Arbeits-, Forschungs- und Bildungsmarkt. Die Attraktivität des Forschungsstandorts Schweiz leidet jedoch insbesondere unter der Nicht-Assoziierung an Horizon-Europe und der Wirtschaftsstandort unter der angekündigten OECD-Mindeststeuer. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu gewährleisten, muss die Innovationsfähigkeit der Schweiz langfristig gesichert werden. Gute Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass nachhaltige und wiederkehrende Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsinvestitionen in der Schweiz erfolgen und dadurch Innovationen gefördert werden.

Bilaterale Beziehungen mit der EU weiterentwickeln

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind von herausragender Bedeutung. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Gute und verlässliche Beziehungen sind daher äusserst wichtig für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft.

Der bilaterale Weg hat sich für beide Seiten als massgeschneiderte Option erwiesen. Für die FDP ist deshalb klar, dass der bilaterale Weg weiterzuentwickeln ist. Weder ein Beitritt zur EU, zum europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch der Rückbau der Beziehungen mittels eines Freihandelsvertrags sind gangbare Optionen. Für die Schweiz ist auch in Zukunft ein diskriminierungsfreier Zugang zum Binnenmarkt und eine geregelte Kooperation mit der EU essentiell.

Die Weiterentwicklung und langfristige Verfestigung des bilateralen Wegs sind zentral. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Delegierten der FDP Schweiz am 25. Juni 2022 ein Positionspapier verabschiedet. [2] Darin schlagen wir ein neues Verhandlungspaket (Bilaterale III) vor. Die institutionellen Fragen sind mit einer themenspezifischen, sektoriellen Optik anzugehen. Das ist ein sachgerechter Ansatz, der je nach Themenbereich unterschiedliche Lösungen für den Interessenausgleich ermöglicht (Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten).

Forderungen der FDP:

• Wahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz (kein EU- oder EWR-Beitritt sowie Autonomie in vitalen Bereichen)
• Nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs
• Kooperation mit der EU bei gegenseitigem Interesse, namentlich im Bereich der Forschung, Bildung, Sicherheit und Migration, Strom

Freihandelsabkommen diversifizieren

Grundsätzlich soll der Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen vorangetrieben und gleichzeitig neue Freihandelsabkommen mit wichtigen Absatzmärkten abgeschlossen werden, wobei in allen Bereichen auf einen «Swiss Finish» zu verzichten ist. Protektionismus verteuert die Produkte für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und belastet verarbeitende Schweizer Unternehmen.

Forderung der FDP:

• Handelsbeziehungen ausbauen und diversifizieren (insbesondere zusätzliche Freihandelsabkommen abschliessen)