Den Blaulichtorganisationen sowie deren Partner ist ein modernes Lagebildsystem zur Verfügung zu stellen. Lebensmittel-Versorgungssicherheit gewährleisten Die Lebensmittel-Versorgungssicherheit…

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Kandidatinnen und Kandidaten vor der Gerichtskommission bewähren und schliesslich dem Parlament zur Wahl stellen. Es ist ein Verfahren, an dem alle Parteien mitwirken und die Kandidierenden auf…

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dem geltenden Recht entsprechen würde. Bei der Ausgestaltung der beiden vorgeschlagenen Varianten stellt die FDP jedoch fest, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 4 KVG …

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g vom 23. August 2023). Die Kommission schlägt die Prüfung eines alternativen Modells vor, das anstelle des vom Bund finanzierten Unterstützungsbeitrags eine sogenannte Betreuungszulage in das…

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sind der Auffassung, dass die geplante Revision eine unnötige und verfrühte Regulierungsmassnahme darstellt, welche den bestehenden indirekten Gegenvorschlag zur…

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die den Niqab tragen, sind Touristinnen auf der Durchreise und die Frage nach ihrer Integration stellt sich nicht. Die Initiative sieht jedoch eine begrenzte Anzahl von Ausnahmen vor. Tourismus…

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bei der Planung der Datenbearbeitung («privacy by design») und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen («privacy by default») Pflicht, Datenschutz-Folgenabschätzungen durchzuführen Das…

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von ukrainischen Geflüchteten und Asylsuchenden stellt die Schweizer Migrationsbehörden vor grosse Herausforderungen, insbesondere was die Bereitstellung ausreichender Unterbringungsplätze…

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dieses Ausweises mit dem elektroni- schen Patientendossier soll ebenfalls sichergestellt werden. Begründung Das neu erstellte COVID-Zertifikat ist wichtig. Es kann Impfungen, Tests und…

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sind auf das absolute Mini- mum zu beschränken. Anstelle von kostenintensi- ven Behandlungen dürfen nur noch Nothilfeleis- tungen angeboten werden. So stellen wir sicher, dass unser…

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