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Dateien 159 Medienmitteilungen 125 Blog 78 Seiten 41 Konsultationen 12
Blog 05/11/2021

Keine Lotterie beim Bundesgericht

gross, wenn die Richterinnen und Richter als blosse Parteisoldaten wahrgenommen würden. Sind Bundesrichterinnen und Bundesrichter in der Schweiz zu stark von den Parteien abhängig? Bundesrichter…

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Medienmitteilungen 03/11/2021

Jon Fanzun zum neuen Generalsekretär gewählt

Cassis. Seit drei Jahren ist er Sondergesandter für Cyberdiplomatie im EDA. Der neue Generalsekretär spricht alle vier Landessprachen fliessend und repräsentiert damit die FDP, die in allen…

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Blog 30/10/2021

Unsere Taten für eine innovative Wirtschaft

gegeben, die wir begrüssen. Ein Postulat Nantermod verlangt einen Bericht über die Modernisierung der Drittstaatenkontingente. Dieser Bericht wird im 1. Halbjahr 2022 vorliegen. Eine Motion…

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Medienmitteilungen 29/10/2021

Auf dem Weg zu einer Lösung im BVG

heutigen Beschlüsse der SGK-N sind daher zu begrüssen. Sie sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die ungewollte Umverteilung zu reduzieren und die Situation für…

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Medienmitteilungen 20/10/2021

Endlich Perspektive bieten!

Impfquote zur Überwindung der Krise beitragen und weitere restriktive Massnahmen verhindern. Eine gute Nachricht ist hingegen der einfachere Zugang zu einem Covid-Zertifikat für Genesene.

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Medienmitteilungen 02/10/2021

Delegierte wählen Thierry Burkart zum Präsidenten und danken Petra Gössi für ihr Engagement

Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) vor. Die Justizministerin…

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Medienmitteilungen 26/09/2021

NEIN zur 99%-Initiative, JA zur «Ehe für alle»

längst überfälliger Schritt. Der Staat hat nicht moralisierend in unser Privatleben einzugreifen. Folgerichtig sollen darum auch gleichgeschlechtliche Paare die Zivilehe eingehen können und den…

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Medienmitteilungen 17/09/2021

Anreize für Impfungen aufrechterhalten

dank der Covid-19-Impfung möglich, doch nach wie vor bleibt die Impfquote zu tief. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat an seinem Beschluss festhält und Covid-Tests für asymptomatische…

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Medienmitteilungen 03/09/2021

Innovationen statt Verbote

Kommission dessen Ausweitung zu verhindern versucht. Denn es ist wichtig, eine auf die Zukunft ausgerichtete, wissenschaftliche fundierte Politik zu betreiben die den Schweizer Wissenschafts-…

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Blog 03/09/2021

«Persönliche Begegnungen waren mir am liebsten»

bewahre. Deshalb ist jetzt nach 5,5 Jahren die Zeit gekommen, das Amt weiterzugeben und mich neu auszurichten. Grundsätzlich ist es aber kein Spagat, wenn man die Dinge gerne tut und sich…

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