und bei der Eintrittsschwelle. Die beiden Kammern einigten sich auf angemessene und faire Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgenerationen. Dies, um die Senkung des Mindestumwandlungssatzes…

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Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten Massnahmen zu ergreifen, um den EGMR an seine Kernaufgaben zu erinnern: den Schutz des…

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rückgängig gemacht wird. Ebenso werden die Motionen von Ständerat Damian Müller behandelt, der griffige Massnahmen bezüglich Rückführungen von algerischen und eritreischen Asylbewerbern fordert.…

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Nehmen wir zum Beispiel die Mietpreisbremse, die unsere sozialistischen Freunde als «brillante» Massnahme bezeichnen. Überall, wo diese Idee umgesetzt wurde, ist sie gescheitert. Berlin, Paris,…

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Februar 1894 politisch weiterentwickelt. Sie hat seither hundert Jahre eidgenössische Politik massgeblich mitgeprägt, nicht nur als mitverantwortliche Regierungspartei mit starken Abordnungen im…

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als das Pensionskassenobligatorium bereits eingeführt war. Und für jene Personen, die über keine massgebliche zweite Säule verfügen (z.B., weil sie nur in kleinen Pensen berufstätig waren), ist…

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gezeigt hat, ging es den Initianten vordergründig um das Verbot der Burka und der Ergreifung von Massnahmen gegen den radikalen Islam. Auch wenn der Zwang, eine Burka zu tragen, heute bereits…

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Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Der sogenannte Mantelerlass beinhaltet zielführende Massnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bereichen Wasserkraft, Solar- und…

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zudem sehr tief. Auch der 2013 lancierte Aktionsplan des Bundes, durch welchen die Spenderate massgeblich gesteigert werden sollte, hat zu wenig gebracht. Dass Handlungsbedarf besteht, ist somit…

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begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort dieses Ziel, spricht sich aber gegen das vorgeschlagene Massnahmenpaket des Bundesrates aus. Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher zeigt auf, woran…

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