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Friedens» verschärften SP, Grüne und «Mitte» Anfang der 2020er-Jahre die Exportgesetze. Sie gingen so weit, dass Länder, die in der Schweiz Waffen kaufen, diese im Ernstfall nicht an Verbündete…

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Es gilt nun, das Abkommen mit den USA genau zu prüfen und die weiteren Schritte zu planen. Dabei ist es entscheidend, dass die weiteren Verhandlungen auf einer rechtsstaatlichen Basis…

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zu schützen. Der Bundesrat will die AHV nicht sanieren. Statt nachhaltiger Lösungen legt er eine weitere Scheinreform mit höheren Steuern und Abgaben vor. Das muss endlich aufhören. Die FDP wird…

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seine Ausgaben konsequent zu priorisieren. Für uns Freisinnige ist klar: Bevor die Bevölkerung mit weiteren Milliarden belastet wird, muss zuerst der Staat abspecken. Die Expertengruppe Gaillard…

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möglich sind. Und die restlichen benötigten Jets? Zur entscheidenden Frage, ob man zeitnah doch weitere F-35 beschaffen werde, schweigt sich der Bundesrat heute aus. Dabei zählt für die…

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