Mehrwertsteuer um 0,3%, lehnt aber eine höhere Belastung ab, weil dadurch jüngere Generationen benachteiligt und die Wirtschaft zu stark belastet werden würde. Nicht gerechtfertigt wäre die…

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in einer beispiellosen Krise. Der Bundesrat hat sich klar positioniert: Er hat den Angriffskrieg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen…

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eigenen Daten stärkt und den Datenschutz verbessert. Zudem werden nur die nötigsten Informationen geteilt. Die E-ID schafft eine Grundlage für die digitale Transformation und stärkt die…

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Regierungsrat Beat Jans wie auch der Bündner Nationalrat Jon Pult wurden als grundsätzlich wählbar beurteilt. Sofern in den vorhergehenden Wahlgängen die in den letzten Jahren etablierten Regeln…

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Franken. Da vor allem die budgetrelevanten Anteile der Botschaft bis Ende Jahr fertig beraten sein müssen, wurde die Kulturbotschaft in dieser Session grösstenteils bereits von beiden Räten…

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des Bundesrats setzt dazu bei den Pflichtteilen an. Neu wird der Pflichtteil der Kinder auf die Hälfte reduziert, jener für die Eltern wird gestrichen. Der Pflichtteil des Ehepartners oder des…

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verbindlich defi niert, schaff en wir Rechtssi- cherheit für alle Beteiligten. Diese Lösung ist da- her für Mieter und Vermieter vorteilhaft. Auch die Untermieter profi tieren von diesen neuen…

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darum endlich abgeschafft und die Individualbesteuerung sollte zur Regel werden. Eine vertiefte Beurteilung der konkreten Umsetzung wird die FDP in der anstehenden Vernehmlassung vornehmen.…

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haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser kompensiert die Kosten der Qualitätsmassnahmen jedoch nur ungenügend. Ausserdem fallen realisierte Einsparungen zu einem grossen Teil…

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Cassis unter anderem über das Europa-Dossier und hielt fest: «Wir sind wirtschaftlich und kulturell ein Teil Europas, haben aber eine eigene Identität. In diesem Spagat suchen wir eine Lösung.…

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