dass sich gewisse bürgerliche Kreise hier so knausrig zeigten. Die Kommissionsmitglieder der «Mitte»-Partei haben – zusammen mit der SVP –- diesen Vorschlag gekippt und brachten im Gegenzug die…

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Aktionsplan auf die Bedeutung von Impfstoffen als Ausweg aus der Krise hin. Zudem erklärt unsere Partei immer wieder, dass alles getan werden muss, um die Bevölkerung so schnell wie möglich zu…

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Diese Ziele sind realistisch, intelligent und universell nutzbringend. Als verantwortungsbewusste Partei lehnen wir diese JUSO-Initiative ab, die alles andere als verantwortungsbewusst ist und…

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skriterien geknüpft. Dies ist eine Konditionalität, die seit Jahren insbesondere von den linken Parteien und den Grünen gefordert wird. Mit ihrem Widerstand gegen dieses fortschrittliche…

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neben Bundesrat und Parlament, den Wirtschaftsverbänden und namhaften Aushängeschildern von linken Parteien übrigens auch NGOs wie der WWF und Swissaid so. Packen wir also diese Chance und sagen…

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ausgewogene Vorlage zur Stabilisierung der Finanzierung als ersten Schritt zu präsentieren.» Parteipolitische Spiele sind fehl am Platz Die FDP begrüsst zudem die Angleichung des…

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wir unsere Souveränität verlieren würden. Kurz gesagt, im Falle einer Streitigkeit zwischen den Parteien resp. Staaten, würde der Streit an ein Schiedsgericht verwiesen. Die Referendare…

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itzenden Beat Walti sowie die Nationalräte Christa Markwalder und Christian Wasserfallen. Unsere Partei musste rechtliche Schritte einleiten, um diese Plakate entfernen zu lassen, mit Erfolg.…

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Während der Debatten im Parlament meldeten sich viele Abgeordnete aller Parteien, ob Befürworter oder Gegner der Initiative, zu Wort, um ihr Unbehagen vor einer mit einer Burka oder einem Niqab…

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können Am Freitag hat die Parteipräsidentenkonferenz die Ja Parole zum neuen Antiterror-Gesetz beschlossen.. Gemäss Statuten ( Art. 16.2, Abs. 1 ) ist sie berechtigt, im Namen der Partei…

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