Lohnbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit schwächt sie die Löhne des Mittelstands und verteuert den täglichen Einkauf. Den Kopf hinhalten sollen einmal mehr all jene, die den…

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unserem Land Asyl erhalten. Dies entspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Doch die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder…

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verpflichtende Einführung einer solchen Mehr- wertabgabe gewehrt mit dem Argument, dass es in der Verantwortung der Kantone bleiben soll, ob und wie sie eine Mehrwertabgabe einführen wollen. …

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modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss noch mehr die Qualität erhöhen und die Kosten senken. Indem heutige Fehlanreize abgebaut werden,…

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derzeitigen Netzes und der bereits für die nächsten Jahrzehnte geplanten Erweiterungen langfristig nicht mehr gewährleistet. Alternative Finanzierungslösungen : Künftig sollen auch jene…

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gerne über parteiinterne Uneinigkeiten. Dies wäre nicht mehr möglich, wenn wir uns auf gemeinsame Regeln verständigen. Konkret, dass Mehrheitsentscheide akzeptiert werden. Im Vorfeld sollen und…

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und folgte dem Umsetzungsvorschlag der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Den Anlass zu den Initiativen hatte das Bun- desgericht mit mehreren Urteilen gegeben. Es hielt…

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. Das Argument der hoheitlichen Aufgabenerfüllung ist nicht mehr zeitgemäss, weil die Diversität in Sprache und Kultur gar einen Mehrwert in der Ausübung der Funktion erbringen kann. Das…

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GPK Keine voreilige Zusatzbelastung des Mittelstandes und der KMU durch höhere Lohnbeiträge / Mehrwertsteuer r. Stattdessen Klärung der Zahlen und anschliessende AHV-Reform ab 2026, die mit der…

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vor Ort bestärkte uns in der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz…

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