durchsetzt. Ein früheres und härteres Eingreifen der FINMA wäre wichtig gewesen. In den entscheidenden Jahren vor dem Untergang der Credit Suisse hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD)…

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Alles neu macht der Dezember. Zumindest im Parlament beginnt Ende des Jahres die neue Legislaturperiode. Das bedeutet viel Gestikulieren, Feiern und Taktieren. Allein die neue Sitzordnung im…

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generationengerechte Lösung braucht. Diese wurde mit der Motion Mettler/Rieder bereits im vergangenen Jahr auf den parlamentarischen Weg geschickt. Bundesrätin Baume-Schneider hat den Vorstoss…

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werden. Weitere Infos Vernehmlassungsantwort der FDP zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 FDP-Positionen zu Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation FDP.Die Liberalen –…

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Bundesrats, das elektronische Patientendossier (EPD) weiterzuentwickeln. Die FDP engagiert sich seit Jahren für die Digitalisierung des schweizerischen Gesundheitswesens und somit auch für die…

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gegen diese Vorschläge ausgesprochen. Eine Rückzahlung von maximal 10% des Jahresumsatzes sollte innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Ansonsten besteht …

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edarf im Bereich der Organspende ist ausgewiesen. Das Volk hat sich bereits vor über zwei Jahren (15. Mai 2022) für die Widerspruchslösung ausgesprochen. Die Einführung der…

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September eine Nachmeldung des Bundesrats zum Budget in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken für das Jahr 2022. Aus dem ursprünglich angekündigten Überschuss von 650 Millionen resultiert nun ein…

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bei der Bevölkerung zurückzuführen. Die Regierungsratswahlen fanden bereits am 13. Februar dieses Jahres statt. Auch hier konnte die FDP ihre beiden Regierungsratssitze mit Benjamin Mühlemann…

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Die aktuelle Migrationslage ist angespannt und die Zuwanderungszahlen sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine und die erhöhte Mobilität nach der Pandemie sind die…

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