werden, ist daher nicht gesetzeskonform. In vergangenen Diskussionen über die Mitwirkungspflichten spielte die Verhältnismässigkeit eine wichtige Rolle. Durch die neuen Einteilungen von AAKD…

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Jahrzehnten aktiv in die 2. oder 3. Säule eingezahlt hat, konnte nicht ahnen, dass sich mitten im Spiel die Regeln ändern würden. Diese, vom Bundesrat aus politischen Erwägungen gewünschte…

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AHV gleich behandelt.» Die gesellschaftliche Realität habe sich stark verändert: «Heute sind beispielweise deutlich mehr Frauen berufstätig als in den vergangenen Jahrzehnten – und das ist gut…

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Wirtschaft nimmt diese Tage massiv zu. Die FDP ist nicht bereit, Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen». Der «Mitte»-Links-Pakt sei unverantwortlich. Bei den Bundesratsparteien habe…

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diesen Zeiten die Bilateralen künden will. Und unehrlich, dass auch der Mitte-Präsident mit dem Feuer spielt und bereit ist, die geregelten Beziehungen mit der EU zu riskieren. Neue Märkte…

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Arbeit würde sich für alle wieder lohnen – ob ledig oder verheiratet, ob Frau oder Mann. Das perfide Spiel der «Mitte» Vor wenigen Wochen wurde ein ähnlicher Kompromiss im Ständerat begraben –…

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betroffen. Die Chaosinitiative ist ein Angriff auf unsere Versorgungssicherheit: Arbeitskräfte würden beispielsweise auf den Ostschweizer Gemüsefeldern fehlen, in der Fleischverarbeitung der…

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kategorisch ab. Die FDP wird das Volk befragen Es ist selbstverständlich, dass die FDP dieses perfide Spiel nicht mitmachen wird. Wenn das Parlament sich nicht auf einen fairen Gegenvorschlag…

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investieren Unsere Armee braucht zusätzliche Milliarden für alle Dimensionen der Verteidigung. Ein Beispiel: Bald erhält die Schweiz zwei Patriot-Systeme, die uns vor Raketen- und…

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werden. Die Schweiz müsste: Alle Kantonspolizisten entlassen: Eine Polizistin oder ein Polizist beispielsweise in Bern verdient 92'000 Franken pro Jahr. Um die Schäden der…

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