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Leitplanke einer verantwortungsvollen Finanzpolitik dienen. So begrüsst die FDP die grundsätzliche Stossrichtung des Entlastungspakets 2027, das primär ausgabenseitige Massnahmen umfasst. Die…

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Verordnung sind eigenstände Kostengruppen und das kritisierte Silodenken wieder aufgenommen. Dies widerspricht klar dem Willen des Parlaments. Die FDP fordert daher, dass Art. 75b – die…

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n für private Kommunikationsanbieter zu Überwachungszwecken. Gleichwertige Richtlinien wurden vom Europäischen Gerichtshof 2014 für ungültig erklärt, da sie unverhältnismässig in das Recht …

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Elektronischer Versand: sekretariat.iv@bsv.admin.ch 21.498 n Pa. Iv. Roduit. Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV Vernehmlassungsantwort der…

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über 25'000 Institutionen bedeutet administrativen Aufwand für diese sowie auch den Bund. Die Einrichtung und der Betrieb hiervon würden zu Kosten von mehreren Millionen Franken führen. In…

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Franken, was dem Mittelwert der zweiten Säule von Erwerbstätigen am Ende ihrer beruflichen Laufbahn entspricht, steigt die Bundessteuer gar um 67%. Während Schweizerinnen und Schweizer bislang…

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20250321_VL_Berichterstattung_d Elektronischer Versand: vernehmlassungen@sif.admin.ch Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange …

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zeitgemässe Gleichbehandlung aller Lebensmodelle sicherzustellen (s. Anhang, unten). Wenn fair – dann richtig fair! Zwei individuelle Renten – für alle Nationalrätin Regine Sauter erklärt: «Es…

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