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Ausbau Trotz leerer Kassen wollen «Mitte», SP und Grüne die Leistungen weiter ausbauen – unter anderem durch die Abschaffung des Ehepaarplafonds. Dieses Vorhaben der «Mitte»-Partei würde…

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Es ist ein gelungener Kompromiss: Beide Kammern haben sich mit der Senkung der Eintrittsschwelle darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Menschen einen Zugang zur zweiten Säule zu ermöglichen.…

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Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Durch die Auflockerung des Territorialitätsprinzip bei der MiGeL kann der…

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Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Kostenbremse-Initiative: Politik-Marketing à la Mitte Parteien wie die SP oder die Mitte streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Gerade die Mitte betreibt mit ihrer Initiative,…

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öffentliche Attacke der Mitte-Partei gegen die Regierung und gegen den Bundespräsidenten ist scheinheilig, parteipolitisch motiviert und vollkommen deplatziert. Gerade die Mitte, die sich in…

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Symbolpolitik von Mitte-Links Der Nationalrat hat sich heute mit der Änderung des Embargogesetzes befasst. Die Vorlage basierte auf einem gut austarierten Kompromiss. Jedoch hat sich die Mitte-L…

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Mann. Das perfide Spiel der «Mitte» Vor wenigen Wochen wurde ein ähnlicher Kompromiss im Ständerat begraben – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus reinem Kalkül. Die Mitte-Ständerätinnen…

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Lösungen dieser Probleme ein. Heute hat der Nationalrat drei unserer Motionen behandelt. Leider hat die Mitte zusammen mit der Linken unsere Motion für ein Pilotprojekt zur Rückführung von…

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