polizeilichen Gefahrenabwehr. Die Gegner befürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen der Sicherung der…

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Motion: Regierungsrat soll neue Hilfsmassnahmen für Härtefälle und Konkurs-gefährdete Betriebe beschliessen, sofern ihre wirtschaftliche Notlage durch staatliche Covid-19-Massnahmen bedingt…

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Partikularinteressen einzelne Massnahmen herausgestrichen werden – und das Paket so ausgehöhlt wird. Für die FDP ist klar: Das darf nicht geschehen. Wer eine Entlastungsmassnahme ablehnt und…

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gestellt werden. Die FDP ist zuversichtlich, dass diese Massnahmen die Sicherheit der Bevölkerung verbessern, insbesondere da die Wirksamkeit einiger Massnahmen bereits bei häuslicher Gewalt und…

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bereits am 16. April 2021 proaktiv einen 3-Säulen-Aktionsplan verabschiedet. 1. Säule: Internationale Massnahmen mit der EU Der Gesamtbundesrat ist in der Verantwortung, die Weiterentwicklung…

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Zentral wird dabei sein, dass sich die bürgerlichen Parteien auf eine gemeinsame Lösung für die Ausgleichsmassnahmen für die Angleichung des Frauen-Rentenalters einigen: Sie sollen vor allem…

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Monaten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen zu können. Kein Blankoscheck für den Bundesrat Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahm…

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vorschreiben. Diese Massnahmen werden erst im Falle einer neuen Pandemiewelle aktiviert. Das Gesetz ist dabei eine vorbeugende Massnahme mit Ablaufdatum. Das Ziel ist ein Höchstmass an Schutz…

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beschleunigen. Für die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist es jedoch wichtig, dass das Contact-Tracing und die Einbindung der Test-Strategie in die übrige Massnahmenplanung sichergestellt ist.…

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weiterfördern. Christa Markwalder, Nationalrätin BE Nein zur Massentierhaltungsinitiative Am 25. September kommt mit der Massentierhaltungsinitiative ein weiteres Volksbegehren zur Abstimmung,…

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