bereits am 16. April 2021 proaktiv einen 3-Säulen-Aktionsplan verabschiedet. 1. Säule: Internationale Massnahmen mit der EU Der Gesamtbundesrat ist in der Verantwortung, die Weiterentwicklung…

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Zentral wird dabei sein, dass sich die bürgerlichen Parteien auf eine gemeinsame Lösung für die Ausgleichsmassnahmen für die Angleichung des Frauen-Rentenalters einigen: Sie sollen vor allem…

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Monaten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen zu können. Kein Blankoscheck für den Bundesrat Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahm…

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vorschreiben. Diese Massnahmen werden erst im Falle einer neuen Pandemiewelle aktiviert. Das Gesetz ist dabei eine vorbeugende Massnahme mit Ablaufdatum. Das Ziel ist ein Höchstmass an Schutz…

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beschleunigen. Für die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist es jedoch wichtig, dass das Contact-Tracing und die Einbindung der Test-Strategie in die übrige Massnahmenplanung sichergestellt ist.…

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weiterfördern. Christa Markwalder, Nationalrätin BE Nein zur Massentierhaltungsinitiative Am 25. September kommt mit der Massentierhaltungsinitiative ein weiteres Volksbegehren zur Abstimmung,…

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unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben, ist es sinnvoller, dass die Schweiz mutmassliche Mehreinnahmen für Massnahmen nutzt, die dem Erhalt der Standortattraktivität dienen, als dass dieses…

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dass auf den runden Tisch rasch wirksame Massnahmen folgen. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! FDP forderte bereits im November 2022 Massnahmen In vielen Regionen der Schweiz…

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e abzubauen. Herausgekommen ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative mit massgeschneiderten Lösungen. Augenmass und Realitätssinn, das ist der Schweizer Weg. Und nicht ein starres…

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medizinische Eingriffe durch die Einführung von Fallpauschalen im ambulanten Bereich sowie weitere Massnahmen für Kostendämpfungen, zum Beispiel bei Laboranalysen. Mitte und SP propagieren ihre…

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