ein und stellen ein – absolut aussichtsloses – Asylgesuch, um sich während des Verfahrens gratis behandeln zu lassen. Danach reisen sie wieder in ihr Heimatland zurück. Für die FDP ist ein…

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über die Einberufung von Parteitagen; - nimmt zuhanden der Fraktion Stellung zu wichtigen Geschäften der Bundesversammlung vor deren endgültigen Behandlung; - überprüft die Umsetzung des…

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e Massnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration. Die FDP fordert seit langem entschlossenes Handeln, damit die Schweiz nicht zum Magnet für illegale Migration wird. Im Wissen darum, dass…

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Privatwirtschaft und bietet Sozialleistungen, die sich kaum ein KMU leisten kann. Ebenso fahrlässig handelt das eidgenössische Parlament. Nicht nur linke und grüne Politiker, auch die…

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die SVP und alle, welche die Schweizer Neutralität in ein starres Korsett zwängen und ihre Handlungsfähigkeit einschränken wollen. Trotz der Übernahme gewisser Sanktionen geniesst die Schweiz…

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auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA einzuleiten und bei positiven Ergebnissen formelle Verhandlungen mit den USA über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zu beginnen.…

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Ergebnis als 2021 Das heute vorgestellte Verhandlungsergebnis übertrifft die Resultate des letzten Anlaufs im Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal…

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Einführung digitaler Mietzinsrechner und unterstützender Leitfäden zur Mietzins- prüfung soll die Handhabung und Akzeptanz des neuen Modells für Bauträger und Ei- gentümergemeinschaften…

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in welchen Fällen die Eigentümergemeinschaft in Zivil- oder Verwaltungsver- fahren auftreten und handeln kann. Eine solche Ergänzung würde die Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit weiter…

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zum Wohle der Schweizer Bevölkerung. Dank ihrer langjährigen Erfahrung wissen wir das Amt in guten Händen. Die FDP gratuliert ebenfalls BR Guy Parmelin zur Wahl als Bundesratsvizepräsident und…

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