sollten unterstützt und nicht zusätzlich bestraft werden. Die Schweizer Emissionsabgabe bezweckt jedoch genau das Gegenteil. Unternehmen werden zusätzlich Steine in den Weg gelegt.…

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verursacht. Die FDP ist offen für einen Gegenentwurf. Eine endgültige Unterstützung hängt jedoch von den genauen Konturen ab, die dieser Entwurf beinhalten würde. Massnahmenpakete zur Bekämpfung…

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FDP ist offen für einen Gegenentwurf. 6 Eine endgültige Unterstützung hängt jedoch von den genauen Konturen ab, die dieser Entwurf be- inhalten würde. › Massnahmenpakete zur Bekämpfung…

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Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu wahren gilt. Umso unverständlicher ist es, dass Rot-Grün genau jetzt mit ihrem Referendum zur Frontex-Erweiterung diesen zentrale Abkommen gefährdet.…

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vollständigen Reisefreiheit: für uns selbst und für unsere Gäste aus den nicht-europäischen Fernmärkten. Genau diese Reisefreiheit und die damit verbundene Erholung stehen am 15. Mai bereits…

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ist man im Schweizer Parlament zuerst etwas hilflos, da es kaum Handlungsspielraum gibt. Ziemlich genau zwei Jahre nach dem Sessionsabbruch aufgrund der Corona- Pandemie musste das Parlament…

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Schweizer Botschaft in Kiew möglichst lange ihre Bereitschaft aufrechterhielt, war folgerichtig, genau wie die Anordnung zur vorübergehenden Schliessung als sich die Sicherheitslage stark…

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ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen werden. Sowohl die Schweiz als auch die EU sind ihm genau gleich zu unterstellen. Die FDP schlägt hierzu ein zweistufiges Vorgehen vor: In der ersten…

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für Flüchtlinge aus der Ukraine aktiviert. Was führte zu diesem Entscheid? Der Schutzstatus S ist genau für eine solche Situation erdacht worden: Eine hohe Anzahl Personen, die in kurzer Zeit…

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ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen werden. Sowohl die Schweiz als auch die EU sind ihm genau gleich zu unterstellen. Die Streitbeilegung ist kein Weg, die Schweiz einseitig dem Willen…

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