ommen der Schweiz mit Indonesien. Im Vergleich zu früheren Vereinbarungen schränkt es den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei Streitigkeiten ein; - mit 198 zu 0 Stimmen bei 0…

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Darüber hinaus ignoriert der EGMR mit seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR…

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mehr Geld für die Verteidigung freizuspielen. Doch das Entlastungspaket ist bedroht. NGOs und Interessensvertreter wollen das Paket zerpflücken und viele der Entlastungsmassnahmen abschiessen…

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