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Dateien 78 Medienmitteilungen 53 Blog 37 Seiten 13
Blog 16/02/2021

E-ID – ein wichtiger Schritt Richtung E-Government

einzig durch den Bund erfolgt und die wirksame Kontrolle über die Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die…

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Blog 16/02/2021

Eine liberale Gesellschaft ist stark, wenn sie überzeugt, nicht wenn sie zwingt

einheitlichen Regelungen vor: Es gibt keine Bundeskompetenz, so dass es den 26 Kantonen überlassen bleibt, ihre eigenen Ausführungsgesetze zu erlassen, mit Unterschieden in der Anwendung. Wird…

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Medienmitteilungen 02/03/2021

Nein zur direkten Subventionierung von Online-Medien

Konsum von Online-Informationen. Eine rasche finanzielle Hilfe ist daher notwendig. In beiden Räten bleibt das Medienpaket jedoch ein kontroverses Thema. Im September 2020 war die linke Mitte im…

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Blog 03/03/2021

Sozialer Zusammenhalt statt Klassenkampf

Experiment zu wagen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass unser Land attraktiv und erfolgreich bleibt, um das zu sichern, was unseren Wohlstand ausmacht, nämlich unsere Stabilität. Die…

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Medienmitteilungen 07/03/2021

Erfreuliche Zustimmung zum Freihandel

Pioniercharakter in Kraft. Allerdings gibt das Resultat auch Anlass zur Sorge. Freihandel ist und bleibt für die Schweiz elementar und bildet eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes und…

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Medienmitteilungen 12/03/2021

Den Weg aus der Krise fortsetzen

Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der längerfristigen Schritte zurück zur Normalität, was…

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Medienmitteilungen 19/03/2021

Impfen, impfen, impfen und testen

Gemeinsam weiterkommen. FDP fordert mehr Transparenz bei Impfstrategie Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis.…

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Medienmitteilungen 25/03/2021

Impfstrategie: Zeit, aus dem Winterschlaf zu erwachen

Motto « schützen, entschädigen, impfen ». Während die ersten Auswirkungen der Impfung zu spüren sind, bleibt die Situation aber weiterhin besorgniserregend. Das EDI und speziell das zuständige…

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Medienmitteilungen 23/04/2021

FDP begrüsst Weiterführung der Gespräche

Fortschritte zulässt. Bilateraler Weg bleibt Königsweg Für die Schweiz positiv ist, dass es heute nicht zum Abbruch der Verhandlungen kam, denn der bilaterale Weg bleibt der Königsweg. Es gibt…

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Blog 05/05/2021

Leben retten dank der Widerspruchslösung

Spender wird. Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dennoch bleibt es unerlässlich…

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