Dringlichkeit im Schnellverfahren durch das Differenzbereinigungsverfahren gejagt wurden. Dass dies bereits bei der Vorarbeit in den Kommissionen in der Vorbereitung auf die a.o. Session…

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Betriebe ihre wirtschaftliche Tätigkeit einstellen oder reduzieren. Protektionistische Tendenzen haben bereits vor Corona den internationalen Handel bedroht. Nun kommen zusätzliche…

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werden. Nachdem der Ständerat im letzten Jahr bereits eine ziemlich ausgewogene Vorlage erarbeitet hatte, war nun der Nationalrat am Zug. Die FDP konnte bereits in der vorberatenden…

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Vorläuferstoffen bereits 2014 eingeschränkt. Hintergrund der Regulierung sind verschiedene Terroranschläge, bei welchen selbstgemachte Sprengstoffe eingesetzt wurden. Die Vorlage ist bereit…

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Entscheide dieser Sondersession im Nationalrat unterschätzen. Und so wird die Wintersession, die bereits in vier Wochen beginnt, entscheidend sein für die weiteren Massnahmen zur Bekämpfung…

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hatte der Ständerat bereits zwei Tage später ebenfalls über das Geschäft zu beraten und beerdigte es dann endgültig mit seinem Nichteintretensentscheid. Die FDP hatte bereits die beiden der…

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Öffentlich-private Zusammenarbeit mit der Pharma-Industrie zur Stärkung der einheimischen Produktion von bereits zugelassenen Impfstoffen. Schaffung von Anreizen für Geimpfte (z.B. Aufhebung von…

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aft, sondern auch unsere nationale Lebensmittelversorgung gefährden. Die Delegierten wollen den bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im…

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ihrer Werte integrieren sollte. Das Verbot, eine Person zu zwingen, ihr Gesicht zu verdecken, ist bereits durch das Strafgesetzbuch abgedeckt und als Nötigung strafbar. Es ist zu befürchten,…

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, dass der Bundesrat es nicht für angebracht gehalten hat, die Vernehmlassung dieser Massnahmen bereits vor zwei Wochen zu eröffnen. Das hätte Zeit gespart und Perspektiven eröffnet. Die…

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